New PDF release: Informatikrecht: Schnell erfasst

By Rainer Koitz

ISBN-10: 3540652906

ISBN-13: 9783540652908

ISBN-10: 3642562604

ISBN-13: 9783642562600

Informatiker und andere an Entwicklung und Nutzung von Informationstechnologien Beteiligte sind täglich mit Rechtsfragen konfrontiert. Sie dabei zu unterstützen, ist primäres Ziel des Buches. Die Darstellung erstreckt sich auf das Software-Recht, Multimedia- und Datenkommunikationsrecht sowie den Datenschutz. Da komplexe gesetzliche Regelungen überwiegend fehlen, werden nicht nur die wichtigsten Normen erläutert, sondern auch Tendenzen der Rechtsprechung und Literatur einschließlich wesentlicher Meinungsverschiedenheiten und offener Fragen nachgezeichnet.

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Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer ebook files mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen.

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Käufe zwischen Verbrauchern oder zwischen Unternehmern sowie Verkäufe von einem Verbraucher an einen Unternehmer werden folglich nicht von den §§ 474 ff BGBM erfaßt. Allerdings können bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern Regreßforderungen nach § 478 BGBM mit Bezug auf weitere Sonderregelungen des Verbrauchsgüterkaufs entstehen, wenn die Kaufsache letztlich an einen Verbraucher verkauft wurde. Verbrauchsgüterkauf betrifft auch den Informatiksektor RegreB in der Lieferkette Die weiteren Bestimmungen zum Verbrauchsgüterkauf betreffen: • die Unabdingbarkeit der Hauptpflichten, der Rechte aus Mängeln und der weiteren Sonderbestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs zum Nachteil des Verbrauchers nach § 475 I BGBM; die §§ 433 - 435,437,439 - 443,474 - 477 BGBM sind zwingende Normen zugunsten des Käufers.

Der Gehilfe muß bei der Erfüllung von Verbindlichkeiten des Schuldners tätig werden. Die vom Erfüllungsgehilfen wahrgenommenen Verbindlichkeiten müssen aus Art und Inhalt des Schuldverhältnisses folgen. Der Gehilfe muß schuldhaft handeln, also nach § 276 BGB vorsätzlich oder fahrlässig. Das Fehlverhalten des Gehilfen muß in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit (nicht nur bei Gelegenheit) der Vertragserfüllung stehen. 3. Haftung nach Vertragsinhalt § 276 I s. 1 BGBM regelt drei Ausnahmen für vom Einstehen für Vorsatz und Fahrlässigkeit abweichende Haftung: • • • Übernahme einer Garantie, Übernahme eines Beschaffungsrisikos und sonstiger Inhalt des Schuldverhältnisses.

Beiderseitige Abwehrklauseln. Die neuere Rechtsprechung geht dann davon aus, daß überhaupt keine AGB (ggf. nur die übereinstimmenden Klauseln) in den Vertrag einbezogen und statt ihrer die entsprechenden gesetzlichen Regelungen anzuwenden sind. Dies gilt allerdings nur, soweit jeder Partner ansonsten seine Zustimmung zum Vertrag äußert oder zeigt. Auch sich widersprechende AGB hindern den Vertragsabschluß nicht! 3. Vorvertragliche Vertrauensbeziehung Viele Infonnatiker nehmen an, daß ihnen Pflichten gegenüber Vertragspartnem erst durch einen Vertragsabschluß entstehen.

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Informatikrecht: Schnell erfasst by Rainer Koitz


by Ronald
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