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By Tarig Elobied

ISBN-10: 3899498291

ISBN-13: 9783899498295

The process for penalty orders is extremely major to the perform of legislations. This paintings unearths that the process for penalty orders arose out of a clash of competence among the police and the judiciary. It demonstrated itself as a part of procedural legislations and have become a vital part of the Code of legal strategy. the advance of the process - from the early nineteenth century in Berlin with the mandate process in police legislations to the current day - is gifted and evaluated.

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Sundelin, Sammlung, S. 268 ff. 166 Vgl. Haeberlein, S. ; nach der endgültigen Trennung vom Deutschen Reich gab es indes ein Strafbefehlsverfahren; vgl. das Material in GSPK, Rep. 84a/7999, Bl. 163 ff. 167 Zwar galt in Waldeck das Gesetz vom 14. Juni 1850 die Einführung des mündlichen und öffentlichen Verfahrens mit Geschworenen betreffend, welches der VO 1849 nachempfunden war, jedoch gelten die das Mandatsverfahren betreffenden Vorschriften nicht, Häberlein, Sammlung, S. 183, insb. S. 225, Fn.

Mai 1852 greifbare Chance, eine formale, auf Grundlage des StGB aufbauende Abgrenzung des Anwendungsbereichs zu schaffen, wurde nicht genutzt. Das Verfahren hatte sich schon zu sehr praktischer Beliebtheit erfreut, als dass eine dogmatisch eindeutige Beschränkung auf Übertretungen möglich schien. Mit der Begründung der praktischen Zweckmäßigkeit wurden daher in den E 1850, E 1851, EGStGB, E 1865 und G 1876 auch Vergehen vom Anwendungsbereich umfasst156. Dies bedeutete zweierlei. Zum einen wurde die Frage, was eine geringfügige Sache sei, nunmehr nach praktischen, nicht nach dogmatischen Gesichtspunkten beantwortet.

Motive zu dem Entwurf, S. 281. Dies musste sowohl aus konservativer als auch aus liberaler Sicht verwundern. Schubert, Gerichtsverfassung, S. m. S. 368; angemerkt sei, dass gemäß § 143 EGVG bestimmte, grds. den Landgerichten (mittlere und große Schöffengerichte) zugewiesene Vergehen unter weiteren Voraussetzungen vom LG an das kleine Schöffengericht überwiesen werden konnten. Der Entwurfsverfasser sah diese wohl als minder schwer an. Die dort aufgezählten Delikte sind daher auch die ersten, die später noch in den Anwendungsbereich des Strafbefehlsverfahrens fallen sollten (§§ 113, 117, 1119, 120, 121, 123, 137, 183, 196, 242, 246, 258, 259, 263, 288, 291, 298, 303, 304, 327, 328).

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Die Entwicklung Des Strafbefehlsverfahrens Von 1846 Bis in Die Gegenwart by Tarig Elobied


by James
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