New PDF release: Der strafrechtliche Schutz des sozialistischen Eigentums in

By Wilhelm Rettler

ISBN-10: 3110248557

ISBN-13: 9783110248555

ISBN-10: 3110248565

ISBN-13: 9783110248562

Das Buch enthält die erste vollständige Darstellung des strafrechtlichen Schutzes des sozialistischen Eigentums in der DDR. Sozialistisches Eigentum battle nach dem Selbstverständnis der DDR das Volkseigentum, das Eigentum sozialistischer Genossenschaften und das Eigentum ihrer Parteien und Massenorganisationen. Bereits in der SBZ, als für Angriffe gegen sozialistisches Eigentum noch das RStGB galt, begann sich eine Sonderrechtsentwicklung herauszukristallisieren, die, zunächst geprägt durch die Stalin-Ära, bei Eigentums- und Vermögensdelikten gegen das Volkseigentum härtere Strafen verlangte als bei Delikten gegen das übrige Eigentum. Bereits im Strafrechtsergänzungsgesetz von 1958 ist jedoch von einer erhöhten Schutzwürdigkeit des sozialistischen Eigentums nichts mehr zu finden und die Aufspaltung des Eigentumsschutzes im StGB erfolgte nur noch aus propagandistischen Gründen ohne sonstige strafpolitische Hintergründe. Der Verfasser konstatiert eine zunehmende Liberalisierung und auch Entpolitisierung der Strafrechtspraxis auf dem untersuchten Gebiet. Im Schlussteil wird die Frage diskutiert, ob und inwieweit das Strafrecht der DDR zum Schutze des sozialistischen Eigentums unrechtsstaatliches Strafrecht battle.

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Benjamin, NJ 1958, 437 f. Leymann / Petzold vertraten die Auffassung, es stelle keinen Verstoß gegen die sozialistische Gesetzlichkeit dar, wenn LPGen gegen überholte baurechtliche Vorschriften verstießen, um notwendige Baumaßnahmen schneller und kostengünstiger durchzuführen (Leymann / Petzold, StuR 1959, 694). 2. Kapitel: Zum (Straf-)Justizsystem der DDR 27 die Forderung nach strikter Anwendung der Gesetze besonders betont. So gehe es nicht an, bei alten Gesetzen die Entscheidung darüber, ob diese noch den gesellschaftlichen Bedingungen entsprächen, dem einzelnen Richter zu überlassen.

In der Folgezeit bemühte man sich, jedenfalls im hier interessierenden Bereich, diesen Ansprüchen nachzukommen. Wenn in Art. 99 Abs. 1968 davon die Rede war, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit für eine Tat zur Zeit ihrer Begehung gesetzlich festgelegt sein musste, dann kann man darin die Veranke103 104 105 106 107 Schönke-Schröder / Eser, Strafgesetzbuch, § 1 Rz. 17. Schönke-Schröder / Eser, Strafgesetzbuch, § 1 Rzn 18 ff. S. 2. Kap. Fn. 100. Kleine, NJ 1956, 30; Fritzsche / Hübner, NJ 1956, 502 f.

Die Auslegung müsse auf der Politik der Arbeiterklasse und ihrer Partei in der konkreten Etappe der gesellschaftlichen Entwicklung basieren. Sonst benennt das Lehrbuch von 1988 die sprachliche, die logische, die systematische, die historische und die „funktionelle“ Auslegungsmethode. Bei der letzteren seien bei der 109 110 111 112 Lehrbuch AT 1976, S. 127. Lehrbuch AT 1957, S. 239 ff. Lehrbuch AT 1976, S. 159 ff. , S. 162. 2. Kapitel: Zum (Straf-)Justizsystem der DDR 31 Klärung des Inhalts der auszulegenden Strafrechtsnorm die Umstände und Bedingungen einzubeziehen, unter denen sie „funktioniere“113.

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Der strafrechtliche Schutz des sozialistischen Eigentums in der DDR by Wilhelm Rettler


by Charles
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